19. September 2022
Die Auseinandersetzung zwischen der SEC (Securties and Exchange Commission) und dem Zahlungsnetzwerk Ripple geht in eine neue Runde.
Sowohl die Behörde als auch das Unternehmen haben in der vergangenen Woche einen Antrag auf ein Schnellverfahren gestellt. Die beiden Parteien argumentieren, dass das Gericht genügend Informationen besitzt, um ein Urteil ohne einen langwierigen Prozess zu führen.
Das Ergebnis der Entscheidung kann entweder sein, dass Ripple gegen Bundeswertpapiergesetze verstoßen hat und verurteilt wird oder dass die Klage abgewiesen wird. Die SEC führt an, dass das Unternehmen durch den Verkauf von XRP (der Kryptowährung von Ripple) in nicht registrierten Wertpapiertransaktionen mehr als 1,3 Milliarden US-Dollar eingenommen hat.
Ripple hingegen argumentiert, dass die SEC es versäumt hat, wichtige Beweise vorzulegen, denn es gibt keinen Investitionsvertrag zwischen Ripple und XRP-Investoren, der die Aussage stützt, dass es sich um ein Wertpapier handelt.
"Selbst wenn die SEC im Nachhinein eine Analyse der einzelnen Transaktionen vornehmen würde, um XRP-Angebote und -Verkäufe mit Verträgen zu identifizieren, würde ihre Klage dennoch von Rechts wegen scheitern. Kein einziger dieser Verträge gewährte den Empfängern Rechte nach dem Verkauf gegenüber Ripple oder verpflichtete Ripple, nach dem Verkauf zugunsten dieser Empfänger zu handeln“
Diese Rechte und Pflichten Ripples wären aber entscheidend für den Beweis, dass es sich bei XRP um ein Wertpapier handelt. Aus Sicht der Beklagten hat die SEC diesen Beweis nicht erbringen können.
