15. März 2024
Es kommt nicht häufig vor, dass Finanzunternehmen mehr Regulierung von staatlichen Behörden fordern, geschweige denn Kryptobörsen. Ein solch seltener Fall ereignete sich, als der Handelsplatz Coinbase am 11. März eine Petition beim US-amerikanischen Third Circuit Appeals Court eingereicht hat.
In dem Schreiben wirft Coinbase der zuständigen SEC vor, ihrem Recht (und ihrer Pflicht), verbindliche Regeln für den Krypto-Markt aufzustellen, nicht nachzukommen. Das Unternehmen bezieht sich auf das Verwaltungsverfahrensgesetz (APA), in dem diese Möglichkeit ausdrücklich beschreiben ist. Bereits im Sommer des vergangenen Jahres hat sich die Börse an die SEC mit einer ähnlichen Aufforderung gewendet, die die Behörde jedoch ablehnte und diese Ablehnung nicht ausreichend begründet. Die SEC verhedderte sich zudem in Widersprüche, indem sie behauptet, die Wertpapiergesetze, die einen regulativen Rahmen für Kryptos bilden könnten, auf die digitalen Währungen nicht anwendbar wären. Gleichzeitig aber verklagt sie jedoch mehrere Börsen aufgrund von Verstößen gegen ebendiese Gesetze. Das oben genannte Gericht soll nun die SEC zwingen, einen verbindlichen Regelkatalog aufzustellen. Der Streit zwischen der SEC und diversen Börsen schwelt bereits seit Langem. Im Juni 2023 verklagte die Behörde Coinbase, als nicht lizenzierte Börse zu agieren und nicht registrierte Wertpapiere anzubieten. Der Vorgang bekräftigt die Kritik von Experten, in den USA würden Kryptobörsen nicht durch Gesetze reguliert, sondern durch Strafen.
