20. Februar 2024
Die USA spielen als größter Finanzmarkt und wichtigste Wirtschaftsmacht der Welt eine entscheidende Rolle auch für den Krypto-Kosmos. Umso schwerer wiegt, dass der Gesetzgeber es bisher nicht geschafft hat, den Markt zu regulieren und Rechtssicherheit für alle Teilnehmer zu schaffen.
Stattdessen arbeiten die US-Behörden mit punktuellen Gerichtsverfahren wie das der Finanzaufsicht United States Securities and Exchange Commission (SEC) gegen Ripple oder gegen Binance. Jetzt hat die Senatorin Elizabeth Warren einen Gesetzentwurf gegen die Finanzierung von Terrororganisationen mit Kryptos in den Unterausschuss für Finanzdienstleistungen des Repräsentantenhauses (House Financial Services Subcommittee on Digital Assets, Financial Technology and Inclusion) eingebracht. Dessen Vorsitzender, French Hill, stellte anlässlich einer Anhörung die Tauglichkeit des „Digital Asset Anti-Money Laundering Act“ am 15. Februar infrage. Das Gesetz soll die Miner und Validierer ins Visier nehmen, was nach Ansicht befragter Experten genau nichts bewirken wird. In Anbetracht von 22 Milliarden USD, die im Jahr 2023 an Terrorgruppen geflossen ist, ist die Regulierung wichtig; die Finanzströme müssen gerade nach dem Massaker des 7. Oktober ausgetrocknet werden, umso ärgerlich sind solche laienhaften Vorstöße wie von Senatorin Warren.
